AGB für Geschäftskunden

Teil I – Allgemeines

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „B2B-AGB“) der mertens GmbH, Warzenrieder Straße 6, 93458 Eschlkam, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Regensburg unter HRB 11403, USt-IdNr. DE219533023, vertreten durch die Geschäftsführerin Miroslava Brabec, E-Mail: info@xrover-deutschland.de, Telefon: +49 151 17425343 (nachfolgend „Lieferant“), gelten für alle Lieferungen von xRover-Produkten, Ersatzteilen und Leistungen an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Fachhändler, Sanitätshäuser, Distributoren, Leistungserbringer im Gesundheits- und Pflegebereich sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, mit Sitz im In- oder Ausland (nachfolgend „Partner“).

1.2 Hersteller der Produkte ist die Volter s.r.o., Klimentská 1216/46, 110 00 Prag 1, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Abteilung C, Einlage 163036 (nachfolgend „Hersteller“). Der Lieferant ist Vertriebspartner des Herstellers und handelt im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Der Hersteller ist nicht Partei der Verträge zwischen Lieferant und Partner; Pflichten des Partners gegenüber dem Hersteller nach Teil III und Ziffer 27 bestehen zugunsten des Herstellers (§ 328 BGB).

1.3 Für Verbraucher gelten diese B2B-AGB nicht.

1.4 Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung, auch wenn der Lieferant ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Partner in seiner Bestellung auf sie verweist, es sei denn, der Lieferant stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Rangfolge

2.1 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) schriftliche Individualvereinbarung, (b) Händler- oder Vertriebsvertrag, (c) Auftragsbestätigung, (d) diese B2B-AGB, (e) Händlerpreisliste und Lieferbedingungen des Lieferanten. Die Gebrauchsanweisung des Herstellers legt die technischen Grenzen der Verwendung fest und ist für den Partner und seine Kunden verbindlich.

2.2 Diese B2B-AGB gelten für alle künftigen Geschäfte mit dem Partner, auch wenn im Einzelfall nicht auf sie verwiesen wird, sofern der Partner sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhalten hat oder sie unter www.xrover.de abrufbar sind.

3. Begriffe

Teil II – Bestellung, Preise und Lieferung

4. Bestellungen

4.1 Die Bestellung des Partners ist ein Angebot. Eine automatische oder sonstige Eingangsbestätigung stellt keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Lieferanten in Textform (auch per E-Mail) zustande. Liefert der Lieferant ohne vorherige Auftragsbestätigung, gilt die Übergabe an den Partner oder den ersten Frachtführer als Annahme zu den Bedingungen dieser B2B-AGB. Eine Auftragsbestätigung mit Ergänzungen oder Abweichungen gilt als neues Angebot des Lieferanten. Schweigen des Lieferanten gilt nicht als Annahme.

4.2 Die Bestellung muss Modell, Größe, Konfiguration, Menge, Wunschtermin und Lieferadresse enthalten. Für die Richtigkeit der vom Partner für einen bestimmten Nutzer festgelegten Konfiguration ist der Partner verantwortlich.

5. Preise und Zahlung

5.1 Es gelten die am Tag der Auftragsbestätigung gültigen Händlerpreise des Lieferanten in EUR zuzüglich Umsatzsteuer, FCA Lager des Lieferanten oder Werk des Herstellers in Prag, wie in der Auftragsbestätigung angegeben, gemäß Incoterms® 2020, soweit nicht anders vereinbart.

5.2 Der Partner leistet nach Auftragsbestätigung eine Anzahlung von 50 % gegen Vorauszahlungsrechnung; der Restbetrag ist vor Versand fällig, sofern nicht ein Zahlungsziel vereinbart ist. Bei der ersten bis dritten Bestellung des Partners („neuer Partner“) sind 100 % des Preises vor Versand zu zahlen; ab der vierten Bestellung gilt die Anzahlungsregelung nach Satz 1, sofern der Lieferant mit Rücksicht auf das Zahlungsverhalten des Partners nichts anderes bestimmt.

5.3 Bei Zahlungsverzug schuldet der Partner Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Lieferant ist berechtigt, weitere Lieferungen bis zum Ausgleich aller fälligen Forderungen zurückzuhalten und Vorauszahlung zu verlangen.

5.4 Der Partner darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

5.5 Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU trägt der Partner Zölle, Einfuhrabgaben und Kosten der Einfuhrabfertigung, soweit nicht anders vereinbart.

6. Lieferung

6.1 Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Bei Überschreitung eines verbindlichen Termins um 60 Tage oder mehr kann der Partner nach schriftlicher Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen von der betroffenen Bestellung zurücktreten; weitergehende Ansprüche sind nach Ziffer 24 begrenzt.

6.2 Teillieferungen sind zulässig. Die Gefahr geht nach der vereinbarten Incoterms®-Klausel, andernfalls mit Übergabe an den ersten Frachtführer über.

7. Untersuchung und Rüge

7.1 Der Partner hat die Produkte unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel und Mengenabweichungen sind innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Erhalt schriftlich mit Fotos zu rügen, Transportschäden zusätzlich bei Annahme gegenüber dem Frachtführer. Versteckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung zu rügen.

7.2 Unterlässt der Partner die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Lieferanten aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich künftiger Forderungen, Eigentum des Lieferanten (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

8.2 Der Partner darf die Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt dem Lieferanten bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags der betroffenen Produkte ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt); der Lieferant nimmt die Abtretung an. Der Partner bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig.

8.3 Der Partner versichert die Vorbehaltsware zum Neuwert gegen Diebstahl, Feuer und Elementarschäden und weist dies auf Verlangen nach.

8.4 Der Lieferant gibt Sicherheiten auf Verlangen frei, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die Produkte befinden, unwirksam, bestellt der Partner auf Verlangen eine gleichwertige Sicherheit.

8.5 Die sachenrechtlichen Wirkungen des Eigentumsvorbehalts und der Forderungsabtretung richten sich nach dem Recht des Staates, in dem sich die Produkte befinden, bzw. nach dem für die abgetretene Forderung maßgeblichen Recht. Die Ziffern 8.1 bis 8.4 sind so auszulegen, dass sie nach diesem Recht die größtmögliche entsprechende Wirkung entfalten.

9. Händlervertrag

9.1 Vertragsgebiet, Exklusivität, Mindestabnahme, Händlerkonditionen, Marketingunterstützung und Beendigung regelt der Händlervertrag. Ohne Händlervertrag erwirbt der Partner weder den Status eines autorisierten Händlers noch das Recht, die Bezeichnung „Autorisierter xRover-Händler“ zu führen.

Teil III – Medizinprodukt: Pflichten des Partners

10. Pflichten als Händler

10.1 Der Partner, der die Produkte in der EU auf dem Markt bereitstellt, ist Händler im Sinne der MDR und erfüllt die Pflichten nach Art. 14 MDR sowie nach dem Recht seines Landes. Insbesondere prüft er vor der Bereitstellung CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung, Kennzeichnung, UDI sowie das Vorliegen der Gebrauchsanweisung in der Sprache des Endkunden und hält die vom Hersteller vorgegebenen Lager- und Transportbedingungen ein.

10.2 Ein Partner mit Sitz außerhalb der EU ist für die Einfuhr der Produkte in das Bestimmungsland, für dort erforderliche Registrierungen, Zulassungen und Einfuhrgenehmigungen sowie für die Einhaltung der dort geltenden Vorschriften für Medizinprodukte verantwortlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Er beachtet die anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften und führt die Produkte nicht in Staaten oder an Personen aus, für die Beschränkungen bestehen. Der Lieferant und der Hersteller stellen die hierfür verfügbaren Unterlagen auf Anfrage bereit.

10.3 Hat der Partner Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der MDR oder des Rechts des Bestimmungslands entspricht, stellt er es nicht bereit und informiert unverzüglich den Lieferanten und den Hersteller.

10.4 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herstellers darf der Partner (a) Produkte nicht verändern oder ihre Konstruktion oder Zweckbestimmung ändern, (b) sie nicht unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringen, (c) Kennzeichnungen, Typenschilder, UDI und Seriennummern nicht entfernen, ändern oder verdecken, (d) keine eigenen Übersetzungen der Gebrauchsanweisung erstellen und keine Werbematerialien oder Produktaussagen verändern, (e) Produkte nicht mit nicht freigegebenem Zubehör kombinieren. Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass er durch Zuwiderhandlung die Pflichten eines Herstellers nach Art. 16 MDR sowie die Herstellerhaftung für fehlerhafte Produkte übernehmen kann.

11. Rückverfolgbarkeit

11.1 Der Partner dokumentiert für jedes Produkt Seriennummer/UDI, Lieferdatum, Endkunden (Name, Anschrift, Kontakt) und seinen Lieferanten. Er bewahrt diese Aufzeichnungen mindestens 10 Jahre nach Lieferung des letzten Produkts auf, auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, und stellt sie dem Lieferanten und dem Hersteller auf Verlangen innerhalb von 5 Arbeitstagen, bei Sicherheitskorrekturmaßnahmen innerhalb von 48 Stunden, zur Verfügung.

11.2 Der Partner stellt die datenschutzrechtliche Grundlage für die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten der Endkunden an den Lieferanten und den Hersteller zu Zwecken der Rückverfolgbarkeit, Vigilanz und Sicherheitsinformation sicher.

11.3 Gesundheitsdaten der Nutzer (besondere Kategorien personenbezogener Daten) verarbeiten die Beteiligten nur, soweit dies für Auswahl und Einstellung des Produkts, Rückverfolgbarkeit und Vigilanz nach der MDR erforderlich ist, auf geeigneter Rechtsgrundlage und mit angemessenen Schutzmaßnahmen.

12. Übergabe und Einweisung des Endkunden

12.1 Bei jeder Übergabe eines Produkts (Verkauf, Miete, Probefahrt) wird der Partner

• 1. die Gebrauchsanweisung in der Sprache des Endkunden übergeben;
• 2. das Produkt auf den Nutzer einstellen und prüfen, dass Gewicht und Körpermaße des Nutzers innerhalb der Grenzen der Gebrauchsanweisung liegen;
• 3. eine Einweisung durch geschultes Personal durchführen;
• 4. ein Übergabe- und Einweisungsprotokoll mit Seriennummer und Unterschrift des Endkunden erstellen und für die Dauer nach Ziffer 11.1 aufbewahren;
• 5. auf den Wartungsplan und die Bedingungen der Herstellergarantie hinweisen.

12.2 Der Partner stellt sicher, dass sein Verkaufspersonal die Produktschulung des Lieferanten oder des Herstellers absolviert hat, die auf Messen, bei Geschäftsterminen oder online angeboten wird, und jeder Unterhändler dieselben Pflichten übernimmt.

12.3 Zum Wiedereinsatz bei wechselnden Nutzern (Miete, Leihe, Wiederversorgung) darf der Partner ein Produkt erst nach Wartung durch einen Autorisierten Service (Ziffer 18), Austausch verschlissener Teile und hygienischer Aufbereitung gemäß Gebrauchsanweisung mit Wartungsnachweis an einen weiteren Nutzer übergeben. Gegenüber Betreibern weist der Partner auf deren Pflichten nach den Vorschriften über das Betreiben von Medizinprodukten im Verwendungsstaat hin, in Deutschland insbesondere nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV).

13. Beschwerden und Vorkommnisse

13.1 Der Partner meldet dem Lieferanten und zugleich dem Hersteller (info@volter.cz)

• • sicherheitsrelevante Ereignisse: jeden Unfall, jede Verletzung und jeden Verdacht auf einen Produktfehler, der zu einer Gesundheitsgefährdung geführt hat oder hätte führen können, mit Fotos und Beschreibung der Umstände, und zwar unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnis;
• • innerhalb von 5 Arbeitstagen jede sonstige Beschwerde zu Qualität, Sicherheit oder Funktion des Produkts.

13.2 Der Partner führt ein Register der Beschwerden, nichtkonformen Produkte und Rückrufe. Er repariert, verändert oder entsorgt das betroffene Produkt nicht ohne Anweisung des Herstellers und stellt es auf Verlangen kostenlos zur Verfügung.

13.3 Meldungen an die zuständigen Behörden erfolgen durch den Hersteller, soweit die Meldepflicht nicht gesetzlich unmittelbar den Lieferanten oder den Partner trifft; die Fristen nach Ziffer 13.1 sind vertragliche Höchstfristen und lassen gesetzliche Pflichten des Partners unberührt. Ohne Abstimmung mit dem Lieferanten und dem Hersteller gibt der Partner keine öffentlichen Erklärungen zur Produktsicherheit ab.

14. Sicherheitskorrekturmaßnahmen und Rückruf

14.1 Bei einer Sicherheitskorrekturmaßnahme im Feld (FSCA), einem Rückruf oder einer Sicherheitsmitteilung (FSN) handelt der Partner unverzüglich nach den Anweisungen des Herstellers bzw. des Lieferanten: Er stellt den Vertrieb der betroffenen Produkte ein, übermittelt die Mitteilung an die Endkunden, ermittelt die Produkte bei den Nutzern, veranlasst Rückgabe oder Nachbesserung und bestätigt die Durchführung schriftlich.

14.2 Die Kosten der Maßnahme trägt im Verhältnis zum Partner der Lieferant, soweit sie durch einen Produktfehler verursacht sind; eigene Verwaltungskosten trägt der Partner. Pauschale Ansprüche des Partners sind ausgeschlossen. Beruht die Maßnahme auf einer Pflichtverletzung des Partners, trägt er die Kosten.

Teil IV – Mängel, Rückgriff, Herstellergarantie und Service

15. Mängelrechte bei Eigennutzung

15.1 Für Produkte, die der Partner selbst nutzt (z. B. als Leistungserbringer oder Vermieter), beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Lieferung; dies gilt auch für Vorführgeräte. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 24.1.

15.2 Der Lieferant wählt zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung; er kann die Nacherfüllung durch den Autorisierten Service ausführen lassen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Partner mindern oder bei erheblichem Mangel zurücktreten. Eine Selbstvornahme auf Kosten des Lieferanten ist ausgeschlossen, sofern der Lieferant nicht vorher schriftlich zugestimmt hat.

16. Rückgriff bei Verkauf an Endkunden

16.1 Macht ein Endkunde gegenüber dem Partner berechtigt Mängelrechte geltend, haftet der Lieferant dem Partner für 24 Monate ab Verkauf an den Endkunden, längstens jedoch 36 Monate ab Auslieferung durch den Lieferanten. Der Partner weist Verkaufsdatum, Seriennummer, Übergabe- und Einweisungsprotokoll sowie Wartungsnachweise nach. Soweit zwingende Vorschriften über den Rückgriff in der Lieferkette, die auf den Anspruch anwendbar sind (insbesondere §§ 445a, 445b, 478 BGB), eine längere Frist oder einen weitergehenden Anspruch, einschließlich Aufwendungsersatz, vorsehen, gehen diese vor.

16.2 Der Partner bearbeitet Mängelanzeigen seiner Kunden im eigenen Namen. Er sendet das beanstandete Produkt bzw. Teil nach Erteilung einer RMA-Nummer durch den Lieferanten zur Prüfung und Reparatur an den Autorisierten Service; der Lieferant lässt es kostenlos reparieren oder ersetzen und trägt die Kosten des Standardversands berechtigt beanstandeter Produkte. Reparaturen und Eingriffe beim Partner finden nicht statt; Arbeitskosten des Partners werden nicht erstattet, soweit nicht zwingende Vorschriften nach Ziffer 16.1 etwas anderes vorsehen. Aufwendungen aufgrund eigener, über das Gesetz hinausgehender Zusagen des Partners trägt dieser selbst.

16.3 Der Lieferant haftet nicht für Mängel infolge gewöhnlicher Abnutzung, insbesondere von Verschleißteilen, Verwendung entgegen der Gebrauchsanweisung, Nichteinhaltung des Wartungsplans, Überschreitung der Zuladung, Veränderung, Nicht-Originalteilen, unsachgemäßer Montage oder Einstellung durch den Partner, unsachgemäßer Lagerung oder Beförderung beim Partner sowie für Mängel, die nicht fristgerecht nach Ziffer 7 gerügt wurden.

17. Herstellergarantie

17.1 Der Hersteller gewährt Endkunden eine Herstellergarantie im Umfang und zu den Bedingungen des Garantiescheins. Der Partner gibt den Garantieschein in der jeweils aktuellen Fassung weiter und darf keine weitergehenden Garantien zulasten des Lieferanten oder des Herstellers zusagen.

18. Service und Ersatzteile

18.1 Service, Reparaturen und Wartungen erfolgen ausschließlich durch den Autorisierten Service unter Verwendung von Originalteilen. Der Partner nimmt keine Reparaturen oder sonstigen Eingriffe an den Produkten vor, mit Ausnahme der üblichen Pflege gemäß Gebrauchsanweisung (z. B. Kontrolle des Reifendrucks, Reinigung), und sendet Produkte zum Service über den Lieferanten oder nach dessen Anweisung unmittelbar an den Autorisierten Service. Der Autorisierte Service führt Wartungsnachweise mit Seriennummer.

18.2 Der Lieferant stellt Ersatzteile oder funktional gleichwertige Ersatzlösungen für einen angemessenen Zeitraum, mindestens 5 Jahre nach Produktionsende des jeweiligen Modells, bereit, soweit der Hersteller sie liefert. Dies gilt nicht für Teile, deren Herstellung ein Zulieferer eingestellt hat und für die mit zumutbarem Aufwand kein gleichwertiger Ersatz beschafft werden kann; der Lieferant informiert die Partner hierüber.

18.3 Produkte, die zu Service oder Gewährleistung eingesandt werden, benötigen eine vorab erteilte RMA-Nummer, müssen gereinigt und desinfiziert sein (Ziffer 23) und ein unbeschädigtes Typenschild mit UDI tragen.

19. Umfang

19.1 Ansprüche des Partners wegen Mängeln richten sich nach diesem Teil IV; Schadensersatzansprüche richten sich nach Teil VI.

Teil V – Vorführgeräte, Rücksendungen und Hygiene

20. Vorführgeräte

20.1 Vorführgeräte überlässt der Lieferant dem Partner vorrangig zur Miete gegen die im Händlervertrag oder in der Bestellung vereinbarte Miete; Eigentümer bleibt der Lieferant bzw. der Hersteller. Der Partner versichert sie, nutzt sie nur für Vorführungen, Probefahrten und Vermietung nach Ziffer 12, lässt den Service ausschließlich beim Autorisierten Service durchführen und gibt sie nach Mietende gereinigt, desinfiziert und vollständig zurück. Für Beschädigungen über die gewöhnliche Abnutzung hinaus sowie für Verlust und Diebstahl haftet der Partner.

20.2 Erwirbt der Partner ein Vorführgerät zu Eigentum, darf er es frühestens ein Jahr nach Lieferung an Endkunden verkaufen, sofern der Lieferant nicht vorher in Textform einem früheren Verkauf zustimmt, was er nicht ohne wichtigen Grund verweigert; in jedem Fall jedoch ausdrücklich als Gebrauchtware, nach Wartung durch den Autorisierten Service und hygienischer Aufbereitung gemäß Ziffer 12.3. Der Rückgriff nach Ziffer 16 gilt dann für 12 Monate ab Verkauf an den Endkunden.

20.3 Vom Lieferanten für Messen oder Vorführungen leihweise überlassene Produkte gibt der Partner innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Veranstaltung oder auf Aufforderung gereinigt und vollständig zurück. Andernfalls ist der Lieferant berechtigt, sie zum Händlerpreis zu berechnen; Beschädigungen werden nach Reparaturkosten berechnet.

21. Rücksendungen

21.1 Rücksendungen mangelfreier Produkte sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten und mit RMA-Nummer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zulässig, ungebraucht und in unbeschädigter Originalverpackung. Der Lieferant erteilt eine Gutschrift abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 20 %, mindestens 50 EUR; dem Partner bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands gestattet.

21.2 Nach Konfiguration gefertigte Produkte, gebrauchte Produkte, ausgepackte Ersatzteile und Textilteile mit direktem Körperkontakt sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

22. Stornierung

22.1 Der Partner kann eine bestätigte Bestellung bis zum Produktionsbeginn bzw. Versand des betroffenen Produkts stornieren. Der Lieferant kann in diesem Fall eine Stornopauschale von 10 % des Preises bei Standardprodukten und 30 % bei Produkten nach Konfiguration verlangen; dem Partner bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

22.2 Nach Produktionsbeginn oder Versand ist eine einseitige Stornierung ausgeschlossen; der Vertrag bleibt bestehen, und der Partner hat das Produkt abzunehmen und den Kaufpreis zu zahlen. Verweigert der Partner die Abnahme, kann der Lieferant nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verlangen, insbesondere der Kosten für Material, Herstellung, Transport, Lagerung und Wertminderung beim Weiterverkauf.

23. Hygiene

23.1 Jedes an den Lieferanten oder den Autorisierten Service übergebene Produkt (Service, Mängelanzeige, Rücksendung, Ende einer Leihe) muss gemäß Gebrauchsanweisung gereinigt, desinfiziert und als aufbereitet gekennzeichnet sein. Andernfalls kann der Lieferant eine Pauschale von 60 EUR je Produkt berechnen oder die Annahme verweigern und das Produkt auf Kosten des Partners zurücksenden; dem Partner bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands gestattet.

Teil VI – Haftung und Versicherung

24. Haftungsbeschränkung

24.1 Der Lieferant haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen übernommener Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

24.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Lieferanten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf.

24.3 Im Übrigen ist die Haftung des Lieferanten für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

24.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

24.5 Schadensersatzansprüche des Partners verjähren in einem Jahr ab Kenntnis, spätestens drei Jahre nach Lieferung; dies gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 24.1.

25. Freistellung

25.1 Der Partner stellt den Lieferanten und den Hersteller von Ansprüchen Dritter, einschließlich Endkunden, Nutzern und Aufsichtsbehörden, frei und erstattet angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Anspruch auf einem vom Partner zu vertretenden Umstand beruht, insbesondere auf

• • einer Verletzung der Pflichten des Partners nach Teil III, insbesondere einer Veränderung des Produkts, fehlender Einweisung oder Dokumentation, fehlerhafter Einstellung oder Weitergabe eines nicht aufbereiteten Produkts an einen weiteren Nutzer;
• • einem Service außerhalb des Autorisierten Service oder mit Nicht-Originalteilen;
• • Produktaussagen, Zusagen oder Garantien des Partners, die über die Dokumentation des Herstellers hinausgehen.

25.2 Die Beteiligten informieren sich unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und unterstützen sich gegenseitig; keiner erkennt einen Anspruch ohne Zustimmung der anderen an.

26. Versicherung

26.1 Der Lieferant unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung; der Hersteller unterhält eine Betriebs-und Produkthaftpflichtversicherung. Nachweise werden auf Verlangen des Partners vorgelegt.

26.2 Der Partner unterhält während der Zusammenarbeit und drei Jahre danach eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 EUR je Schadensfall und legt auf Verlangen einen Versicherungsnachweis vor.

Teil VII – Schlussbestimmungen

27. Marke und Werbung

27.1 Die Marke xRover steht dem Hersteller zu. Der Partner darf die Marke, Logos und Werbematerialien nur zur Bewerbung und zum Verkauf von Originalprodukten, gemäß Markenrichtlinie des Herstellers und unverändert, nutzen. Die Registrierung von Domains, Social-Media-Profilen und Firmen mit der Bezeichnung „xRover“ bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Herstellers; bei Beendigung der Zusammenarbeit überträgt der Partner sie an den Hersteller oder löscht sie.

27.2 Aussagen zum Produkt (insbesondere zu Zweckbestimmung, Indikationen, Zertifizierung und Sicherheit) darf der Partner nur im Rahmen der Dokumentation des Herstellers treffen.

28. Vertraulichkeit

28.1 Die Parteien behandeln Preise, Konditionen, technische Informationen und Kundendaten der jeweils anderen Partei während der Zusammenarbeit und drei Jahre danach vertraulich, soweit nicht eine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht besteht. Die Weitergabe an den Hersteller zu Zwecken nach Teil III und IV ist zulässig.

29. Höhere Gewalt

29.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung infolge außergewöhnlicher, unvorhersehbarer und unabwendbarer Ereignisse außerhalb ihres Einflussbereichs, insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Embargo, Ausfall von Zulieferern einschließlich des Herstellers oder Energie. Dauert das Hindernis länger als 90 Tage, kann jede Partei vom betroffenen Vertrag zurücktreten.

30. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

30.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

30.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Partnern mit Sitz in der EU, im EWR oder in der Schweiz ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist berechtigt, den Partner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

30.3 Streitigkeiten mit Partnern mit Sitz außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter; Schiedsort ist der Sitz des Lieferanten, Verfahrenssprache ist Englisch.

31. Änderungen

31.1 Der Lieferant kann diese B2B-AGB mit Wirkung für nach Inkrafttreten der Änderung bestätigte Bestellungen ändern und teilt Änderungen mindestens einen Monat vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Der Partner kann der Änderung bis zu ihrem Inkrafttreten widersprechen und die Rahmenbeziehung mit einer Frist von einem Monat kündigen; während der Kündigungsfrist gilt die bisherige Fassung. Widerspricht der Partner nicht und erteilt er nach Inkrafttreten eine Bestellung, gilt die Änderung als angenommen; der Lieferant weist in der Mitteilung hierauf hin. Die Änderung gilt nicht für vor ihrem Inkrafttreten bestätigte Bestellungen und nicht für individuell vereinbarte Bedingungen (Rahmenvertrag, Individualvereinbarung), sofern der Partner nicht ausdrücklich zustimmt.

32. Sonstiges

32.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; E-Mail genügt. Der Partner darf Forderungen oder den Vertrag nur mit Zustimmung des Lieferanten abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

32.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.

32.3 Diese B2B-AGB treten mit ihrer Veröffentlichung auf www.xrover.de in Kraft.